Riskanten Experimente – Nein zur Volkswahl des Bundesrates

Auf den ersten Blick klingt das Ziel der Initiative interessant: Der Bundesrat soll neu durch das Volk gewählt werden, die Mitsprache der Bürgerin und des Bürgers würde gestärkt. Auf den zweiten Blick – und darauf kommt es an – wird aber klar: Eine Volkswahl des Bundesrates würde das politische System und die politische Kultur der Schweiz in wesentlichen Punkten zum Nachteil verändern. Gegen die Initiative sprechen:
  • Mehr Populismus, weniger Sachlichkeit: Die Volkswahl würde zur Personalisierung des Amtes führen. Statt als Kollegium Sachpolitik zum Wohle des Landes zu betreiben, müssten sich die Bundesratsmitglieder vier Jahre lang als Einzelpersonen profilieren und insbesondere in der zweiten Legislaturhälfte für ihre Wiederwahl mediengerechte Auftritte inszenieren.
  • Weniger Glaubwürdigkeit für die Regierung: Bei einer Wahl durch das Volk würden die Bundesratsmitglieder deutlich mehr als heute in den Einfluss der Parteipolitik geraten und in ihrer auf Sachpolitik auszurichtenden Regierungstätigkeit geschwächt. Die Bundesratsmitglieder würden je länger je mehr als parteipolitische Akteurinnen und Akteure, als Wahllokomotiven für ihre Partei wahrgenommen werden. Die Glaubwürdigkeit der Regierung würde dadurch geschwächt. Auch geriete das Kollegialitätsprinzip noch mehr unter Druck.
  • Mehr Einfluss des Geldes auf die Politik: Wahlkämpfe sind teuer und die Geldflüsse sehr intransparent. Dies hätte eine finanzielle Abhängigkeit der Bundesratsmitglieder und ihrer Parteien von reichen Einzelpersonen, Unternehmen oder Lobbyorganisationen zur Folge. Die extrem ungleiche Verteilung der Ressourcen würde sich nicht nur wie heute schon bei den Wahlen in das Parlament auswirken, sondern auch die Zusammensetzung der Regierung beeinflussen.
  • Schwächung der Langfristigkeit der Regierungsarbeit: Die Bundesratsmitglieder würden sich hüten, unangenehme Reformen oder Fragen mit einer langfristigen Perspektive anzufassen, um damit ihre Wiederwahl nicht zu gefährden. Vielmehr würde sich der Blick auf kurzfristige und angenehmere Amtshandlungen richten. Das ist nicht im Interesse des Landes und seiner Bevölkerung.
  • Keine Garantie für eine Vertretung der sprachlichen Minderheiten im Bundesrat: So wie die Initiative formuliert ist, besteht die Gefahr, dass die französischsprachige Schweiz und die italienischsprachige Schweiz gegeneinander ausgespielt werden könnten. Das würde zu unnötigen Spannungen führen.
  • Keine Vergleichbarkeit zwischen Bund und Kantonen: In den Kantonen werden die Regierungsräte durch das Volk gewählt. Kantone sind aber kleinere, einheitlichere und übersichtlichere Wahlkreise als es die ganze Schweiz für eine Volkswahl wäre. Was in den Kantonen funktioniert, würde im Bund schaden.

Wollen wir diese Risiken eingehen? Nein! Die Schweiz verfügt über ein sehr ausgeklügeltes und stabiles politisches System, welches letztlich auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewährleistet. Dies darf keinesfalls durch nicht zu Ende gedachte Experimente auf das Spiel gesetzt werden. Deshalb: Nein zur Volkswahl des Bundesrates.