Das war die Sondersession 2022

Die Sondersession findet fast jedes Jahr im Frühling statt, damit der Nationalrat seine Geschäfte abbauen kann. Der Ständerat hat nicht getagt.

Der Krieg in der Ukraine dauert an und bringt unermessliches Leid. Doch statt endlich dort anzupacken, wo die Schweiz einen wirklichen Hebel hätte – nämlich beim Finanz- und Rohstoffhandelsplatz – nutzten SVP, FDP und Mitte, unterstützt von Bundesrätin Amherd, diese Sondersession, um ihre kühnsten Aufrüstungsträume durchzusetzen: Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat gegen den Willen der SP beschlossen, bis 2030 die Ausgaben für die Armee schrittweise von fünfeinhalb auf knapp neun Milliarden Franken zu erhöhen. Dieser Entscheid ist unüberlegt, unausgegoren und konzeptlos.

Natürlich muss die Schweiz ihre Sicherheit erhöhen und einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur leisten. Dafür muss die Schweiz aber endlich zu einer aktiven Neutralitätspolitik übergehen, sich in ihrer Aussenpolitik konsequent für Frieden und Menschenrechte engagieren, die Armee auf reale Bedrohungsszenarien ausrichten und ihre energiepolitische Abhängigkeit von autokratischen Regimen beenden. Und wenn sich die Schweiz vehement für die Verfolgung puntinnaher Oligarchengelder einsetzen würde, könnte sie sich tatsächlich wirksam gegen den Krieg engagieren.

Neben den Armeeausgaben haben wir noch zwei umfangreiche Gesetzesrevisionen beraten – mit wichtigen Entscheiden: Im Rahmen der Teilrevision der Zivilprozessordnung gab ein Artikel besonders viel Anlass zu Diskussionen. Es handelt sich um den Artikel 266 «Massnahmen gegen Medien». Dabei geht es um die Möglichkeit, im Fall einer Persönlichkeitsverletzung mit einer sogenannten «superprovisorischen Massnahme» die Publikation eines Medienberichts zu verhindern beziehungsweise hinauszuzögern. Heute ist dies nur möglich, wenn die Publikation der Person einen «besonders schweren Nachteil» verursachen würde.

Nach dem Willen des Parlaments soll diese Formulierung nun abgeschwächt werden, indem das «besonders» gestrichen wird. Dagegen haben sich eine breite Allianz von Medien, Verbänden und Gewerkschaften gewehrt. Selbst die Organisation «fairmedia», die sich für Medienopfer einsetzt, war gegen die Änderung. Trotzdem wurde diese Änderung beschlossen. Für die SP ist das ein unnötiger und unverhältnismässiger Angriff auf die Medienfreiheit, wie Min Li Marti in ihrem Votum ausführte.

Bei der Revision des Mehrwertsteuergesetzes gibt es hingegen Erfreuliches zu berichten. Endlich werden Produkte der Monatshygiene wie Tampons und Binden mit einem reduzierten Satz von 2,5% besteuert – so wie andere Produkte des täglichen Bedarfs auch. Dass diese Frauenprodukte bisher mit dem erhöhten Satz von 7,7% besteuert wurden, kritisieren wir schon lange. Es ist ein längst überfälliger gleichstellungspolitischer Schritt, den der Nationalrat diese Woche beschlossen hat. Beide Gesetzesrevisionen gehen nun an den Ständerat.

Von den vielen Vorstössen, über die wir abgestimmt haben, ist einer besonders wichtig: Am Mittwoch hat der Nationalrat eine Motion von Jon Pult überwiesen, welche die Einsetzung einer unabhängigen Kommission fordert, um für Kunstwerke, die im Zusammenhang mit der Nazi-Diktatur die Hand wechselten und deren Besitzansprüche ungeklärt sind, gerechte und faire Lösungen im Sinne der Washingtoner Prinzipien und der Erklärung von Terenzin zu suchen. Die Motion fordert auch, dass geprüft wird, ob Kulturgüter aus kolonialem Kontext ebenfalls zum Aufgabenfeld der Kommission gehören sollten. Wichtig ist, dass in Zukunft kein Unterschied mehr gemacht werden darf zwischen Raubkunst und sogenannter Fluchtkunst. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Gerechtigkeit, heute, 77 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs.